Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner
Vertragspartner sind die Seitenspinnerei GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) Weippertstrifter Weg 20, 97723 Oberthulba (Amtsgericht Schweinfurt, HRB 8025) und der Kunde.
Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie insbesondere aus den in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes aufgeführten Regelungen. Diese werden Bestandteil des Vertrages. Regelungen in der Leistungsbeschreibung gehen als speziellere Regelungen denen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Einzelvereinbarungen aus dem Auftragsformular gelten nur, sofern sie vom Anbieter bestätigt worden sind.
Eigene Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich kein Vertragsbestandteil, insbesondere wenn sie mit den hiesigen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht in Einklang stehen.
Die ausschlaggebende Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn das Vertragsprodukt Texte anderer Sprachen umfasst.
Soweit der Vertragsgegenstand die Einrichtung einer Webseite betrifft, ist es dem Kunden nicht erlaubt, einen Internet-Shop einzurichten oder Waren durch ein automatisiertes System über die Webseite zum Verkauf anzubieten und den Einkaufsvorgang abzuwickeln.
Zustandekommen des Vertrags
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Annahmeerklärung des Anbieters beim Kunden. Diese kann auch per elektronischer Post erfolgen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Nichtannahme zu begründen
Vertragsbeendigung
Die Bedingungen einer ordentlichen Kündigung von Laufzeitverträgen sind in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen geregelt.
Ergänzend hierzu ist der Anbieter insbesondere in folgenden Fällen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt:
- Der Kunde befindet sich hinsichtlich der Monatsbeträge mit mindestens zwei Monatsbeträgen oder einem Betrag, der mindestens zwei Monatsbeträge erreicht oder überschreitet, in Verzug und hat trotz Mahnung mit vierzehntägiger Nachfrist nicht den vollständigen Rückstand ausgeglichen
- Der Kunde stellt rechtswidrige oder anstößige Inhalte ein, oder missbraucht die Seite für rechtswidrige oder anstößige Zwecke, und beseitigt diesen Zustand nicht unverzüglich durch Aufforderung durch den Anbieter
- Aufgrund des Verhaltens des Kunden ist dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten
Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter berechtigt (aber nicht verpflichtet), als milderes Mittel die Webseite des Kunden zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Dies darf er insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine Kontaktdaten oder Daten hinsichtlich seiner Firmierung nicht aktuell hält und somit seine Erreichbarkeit eingeschränkt ist bzw. sein kann.
Der Kunde ist insbesondere in folgenden Fällen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt
- Der Anbieter hat nach Fristablauf und Ablauf einer durch den Kunden gesetzten Nachfrist die Seite nicht aufgesetzt, ohne dass finanzielle Rückstände des Kunden bestehen
- Die Webseite ist aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Kunden liegen, und auch nicht auf höhere Gewalt zurück zu führen sind, länger als 1 Monat nicht erreichbar
- Aufgrund des Verhaltens des Anbieters ist dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten
Die Kündigung ist jeweils in Textform der anderen Partei gegenüber zu erklären und führt zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bereits ausgetauschte Leistungen sind nicht zurück zu gewähren.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Kunden erhält der Kunde die Wunschdomain(s), soweit sie gesichert sind, unentgeltlich übertragen.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter wird die gesamte finanzielle Gegenleistung, die bis zum nächstmöglichen Termin der ordentlichen Kündigung anfallen würde, sofort fällig und ist vom Kunden zu begleichen. Sollte zusätzlich dem Anbieter ein besonderer Aufwand entstanden sein (Recherchekosten usw.), so ist dieser auf Nachweis und gegen gesonderte Anforderung zusätzlich vom Kunden zu ersetzen. Eine Übertragung der Domain(s) auf den Kunden erfolgt in diesem Fall nur gegen die in der Leistungsbeschreibung dargestellte gesonderte Vergütung.
Haftungsbegrenzung
Sollte dem Kunden aufgrund durch den Anbieter zu vertretende Unterschreitung etwaiger garantierter Verfügbarkeiten der Website oder aus sonstigen vom Anbieter zu vertretenden Gründen eventuell ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter zustehen, so sind derartige Ansprüche summenmäßig für alle Fälle des Kunden begrenzt auf die für 12 Monate anfallenden Entgelte.
Verantwortlichkeit für Inhalte auf Kundenwebsite
Sofern der Vertrag zwischen den Parteien die Erstellung und Unterhaltung einer Website betrifft, ist alleinig der Kunde für die Inhalte der Seite verantwortlich, mit Ausnahme der anbieterseitig gelieferten und eingefügten Rechtstexte wie Datenschutzerklärung und Impressum.
Im Falle von Rechtsverstößen in den Texten des Kunden ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Inhalte entsprechend abzuändern bzw. zu löschen oder die Seite ganz abzusetzen. Dies gilt auch bei anstößigen Inhalten. Die primäre Pflicht zur Abhilfe betrifft jedoch den Kunden. Der Anbieter ist daher nicht verpflichtet, die Websites auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Rechtssicherheit
Soweit der Anbieter in der jeweiligen Leistungsbeschreibung eine „Garantie“ für die rechtliche Sicherheit der Website anbietet, so gilt diese nicht, wenn etwaige Rechtsverstöße darauf beruhen, dass der Kunde keine, falsche, oder unvollständige Angaben gemacht oder selbst Änderungen der durch den Anbieter gelieferten Texte oder Ergänzungen zu diesen vorgenommen hat. Hierzu zählt auch das unabgesprochene Einfügen von Funktionsbuttons durch den Kunden.
Ferner gilt die „Garantie“ nur, soweit und solange der Kunde seinen Sitz in Deutschland hat und ausschließlich deutsches Recht entsprechend für ihn anzuwenden ist und er auch keinen Internetshop über diese Website anbietet oder sonst unzulässige Inhalte einstellt.
Herausgabe von Daten
Der Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an Dritte herauszugeben, wenn diese ein berechtigtes Interesse nachweisen. Er hat den Kunden unverzüglich hiervon zu unterrichten.
Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per Mail zugeleitet. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht binnen 2 Wochen nach Absendung der Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Kunde in dieser Mail entsprechend auf diese Folge hingewiesen worden ist.
Fortgeltung der AGB, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder rechtswidrig sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen, rechtswidrigen, unwirksam oder rechtswidrig gewordenen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen möglichst nahe kommen, ohne selbst wiederum rechtswidrig oder unwirksam zu sein. Ungeplante Regelungslücken sind durch derartige Bestimmungen auszufüllen.
Als Gerichtsstand gilt, soweit rechtlich zulässig, das für den Sitz des Anbieters zuständige Amtsgericht Bad Kissingen als vereinbart.
Es gilt ausschließlich deutsches materielles und prozessuales Recht.
